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| Erweiterte AGB zur Nutzung der Hausaufgabenhilfe | |
| 1. | Nutzung der Hausaufgabenhife |
| 1.1 | Vertragslaufzeit |
| Die Laufzeit eines Vertrages über die Nutzung des Online-Produkts "Hausaufgaben-Hilfe" richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Laufzeit wird dem Kunden beim Kauf angezeigt und ist für ihn jederzeit in der Online-Kontoführung des Internetangebots einsehbar. Sofern keine feste Vertragslaufzeit mit festgelegtem Enddatum angegeben ist, an dem die Nutzungsmöglichkeit automatisch ausläuft, gilt Folgendes: Der Kunde kann erstmalig zum Ende der bei Abschluss des Vertrages erworbenen (regelmäßig halbjährigen) Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen den Vertrag kündigen. Unterbleibt eine Kündigung oder erfolgt sie nicht fristgerecht, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um sechs Monate. Eine Kündigung ist im Falle der Verlängerung der Vertragslaufzeit ebenfalls unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zulässig. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. | |
| 1.2 | Testphase |
| Die Nutzungsmodalitäten, insbesondere die Gruppe von Personen, die das Online-Produkt nutzen kann, sowie die Möglichkeit zur Weitergabe, Verwendung und Präsentation von Inhalten eines Online-Produkts richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung und werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages. | |
| 1.3 | Lizenzbedingungen |
| Die Nutzungsmodalitäten, insbesondere die Gruppe von Personen, die das Online-Produkt nutzen kann, sowie die Möglichkeit zur Weitergabe, Verwendung und Präsentation von Inhalten eines Online-Produkts richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung und werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages. | |
| 1.4 | Sperrung von Nutzern |
| Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu einem Online-Produkt ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer nicht zu dem zur Nutzung zugelassenen Kreis von Personen gehört, das Angebot missbräuchlich, insbesondere zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter, oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt. Der Zugang kann auch gesperrt werden, wenn nichtberechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Kennwort des Kunden oder eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden. Der Anbieter wird von diesem Recht nur unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden Gebrauch machen und den Kunden schriftlich oder per E-Mail über die Sperrung benachrichtigen. |
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| 2. | Verfügbarkeit der Hausaufgabenhife |
| 2.1 | Verfügbarkeit |
| Die Online-Produkte des Anbieters sind in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar. Aufgrund von notwendigen Servicearbeiten am Informationssystem kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit kommen. | |
| 2.2 | Haftung |
| Störungen des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die den Zugang erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Eine Haftung des Anbieters wegen der Nichtverfügbarkeit in den Fällen der Ziffer 2.1 und des Satzes 1 von Ziffer 2.2 ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. | |
| 3. | Sperrung von Inhalten |
| 3.1 | Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TDG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen. |
| 3.2 | Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne von vorstehender Ziffer 11.1 jederzeit ohne vorherige Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn diese rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind. |
| 4. | Gewährleistung |
| 4.1 | Der Anbieter verpflichtet sich, einen Mangel erfolgter Beratung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Ist der Kunde kein Verbraucher, so hat der Anbieter die Wahl ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung leistet. |
| 4.2 | Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag fristlos zurücktreten. |
| 4.3 | Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 2 Jahre, höchstens jedoch bis 3 Monate nach Vertragsablauf. |
| 5. | Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche |
| 5.1 | Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit |
| Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Anbieter Garantien übernommen hat. | |
| 5.2 | Leichte Fahrlässigkeit |
| Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist. | |
| 5.3 | Weitergehende Haftung |
| Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 5.1 und 5.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. | |
| 5.4 | Aufwendungsersatzansprüche |
| Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat. | |
| 5.5 | Erfüllungsgehilfen |
| Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. | |
| 6. | Freistellung |
| Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Angeboten durch den betreffenden Kunden oder die von diesem zugelassenen Nutzer geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. |
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| 6. | Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand |
| 6.1 | Anwendbares Recht |
| Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären. | |
| 6.2 | Erfüllungsort |
| Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters. | |
| 6.3 | Gerichtsstand |
| Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. | |
- Geschrieben von Meinolf Müller Meinolf Müller
- Zuletzt aktualisiert: 16. April 2017 16. April 2017
